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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
  1. Zur Verwendung gegenüber
    • Einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)
    • Juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
  2. Angebot und Vertragsabschluss
    • Allen Lieferungen und Leistungen der FIRST CLASS Liftsystems GmbH (im folgenden FIRST CLASS genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen spätestens mit der Bestellung oder unserer ersten Lieferung oder Leistung an. Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der FIRST CLASS zustande.
    • FIRST CLASS behält sich an Mustern, Angeboten, Zeichnungen u.ä., Informationen körperlicher und unkörperlicher Art auch in elektronischer Form Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
    • Die in den Angeboten oder ihnen beifügten Unterlagen oder sonst in Katalogen, Preislisten, Prospekten etc. mitgeteilten Angaben über Preise, Maße, Gewichte, Leistungen, Energieverbrauch und sonstige technische Maße sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sie gelten im Übrigen im Rahmen der DIN-Toleranzen. Für Verglasungen aller Art gilt die Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas gemäß DIN EN ISO 12543-6.
    • Für Angebote, die als verbindlich im Sinne von Abschnitt 2.3 bezeichnet wurden, beträgt die Bindungsfrist 30 Tage ab Datum des Angebotes.
    • Jegliche Absprachen, auch telefonische oder mündliche, gleichgültig, ob in der Angebotsphase oder während der Projektphase, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Ebenso bedarf der Vertrag selbst, wie auch jegliche Änderung oder Ergänzung desselben der Schriftform.
  3. Leistungsumfang und Konstruktionsänderungen
    • Der Umfang der von FIRST CLASS zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus seiner Auftragsbestätigung. Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, frei Lager Hilgertshausen oder Raum München. FIRST CLASS behält sich vor, Konstruktionsänderungen oder sonstige technische Verbesserungen oder Änderungen an angebotenen oder bestellten Anlagen oder Komponenten ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers vorzunehmen, sofern Qualität, Leistung oder sonstige technische Daten dadurch nicht verschlechtert werden.
    • FIRST CLASS legt nach Vertragsabschluss und vor Produktionsbeginn die Pläne der bestellten Lieferung dem Auftraggeber zur schriftlichen Genehmigung vor. Änderungen (Abweichungen zu Angebot und Auftrag) in den Freigabeplänen, die nicht nachtragsrelevant sind, werden zum Auftragsbestandteil.
    • Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm zu erbringenden Leistungen und Voraussetzungen, die sich aus der dem Angebot beigefügten Leistungsabgrenzung ergeben, pünktlich und vereinbarungsgemäß, d.h. den vereinbarten Liefertermin bzw. Lieferfristen entsprechend, bereit stehen bzw. bereit stehen werden. Er hat auf seine Kosten alle erforderlichen baulichen und andere Genehmigungen zu beantragen.
    • Beinhaltet der vereinbarte Leistungsumfang von FIRST CLASS zu erbringende Montage-, Aufmaß- oder sonstige Arbeiten auf der Baustelle, hat der Auftraggeber die jeweils geltenden gesetzlichen Arbeitssicherheitsbedingungen zu gewährleisten. Sind diese nicht gewährleistet, ist FIRST CLASS berechtigt, nach Ankündigung an den Auftraggeber seine Arbeiten so lange zu unterbrechen, bis ein den Regeln der Arbeitssicherheit entsprechender Zustand vom Auftraggeber hergestellt wird. Diese Unterbrechungszeiten verschieben entsprechend den vereinbarten Fertigstellungstermin und gelten als vom Auftraggeber zu vertreten.
    • Für den Fall, dass FIRST CLASS auf der Baustelle mit Materialien oder Gebäudeteilen, die nach Gefahrstoffverordnung belastet sind, in Berührung kommt oder kommen könnte, ist GBH bereits bei Angebotsanfrage darauf hinzuweisen. Erfolgt diese Information erst nach Angebotsabgabe und/oder Vertragsabschluss, hat der Auftraggeber sämtliche Mehrosten für Schutzmaßnahmen, Materialentsorgung etc. zusätzlich zu tragen.
  4. Liefer- und Leistungsfristen
    • Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Lieferfrist beginnt nicht, bevor sämtliche kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und insbesondere der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. beigebracht hat und/oder er seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Dies gilt nicht, soweit FIRST CLASS die Verzögerung zu vertreten hat.
    • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die bestellten Gegenstände bis zum Ablauf der Lieferfrist das Lager verlassen haben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, bzw. die Meldung der Abnahmebereitschaft.
    • Wird der Versand oder die ggf. vereinbarte Montage auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Bei Lagerung im Lager FIRST CLASS werden die entstehenden Lagerkosten, mindestens jedoch 0,5% des jeweiligen Nettorechnungsbetrages der eingelagerten Ware pro angefangenen Kalendermonat berechnet. Bei Abnahmeverzögerungen von mehr als drei Monaten ist FIRST CLASS berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Pflicht des Auftraggebers zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bleibt davon unberührt.
    • FIRST CLASS ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen und zur anteiligen Abrechnung dieser jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist dem Auftraggeber nicht zumutbar.
    • Für den Fall, dass FIRST CLASS seine zu erbringenden Leistungen trotz schriftlicher Mahnung des Auftraggebers nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist fertig stellt, ist der Auftraggeber berechtigt, zur Deckung seines Verzugsschadens für jede vollendete Woche nach Ablauf der angemessenen Nachfrist einen Schadensersatz von maximal 0,2% – insgesamt jedoch höchstens 2% – des jeweiligen Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen, sofern ihm ein nachweislicher Schaden in mindestens dieser Höhe entstanden ist. Alle weitergehenden Entschädigungsansprüche des Auftraggebers sind, soweit nicht von FIRST CLASS zu vertretende Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vorliegen, ausgeschlossen.
    • Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie aufgrund von Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von FIRST CLASS liegen, sind von FIRST CLASS nicht zu vertreten und berechtigen FIRST CLASS, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder nach Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt auch, wenn derartige Ereignisse bei Unterlieferanten eintreten. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Gründen oder wird FIRST CLASS von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
    • Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist FIRST CLASS berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
  5. Gefahrenübergang, Abnahme
    • Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung oder die Anlage an die den Transport ausführende Person oder Firma im Lager FIRST CLASS übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von FIRST CLASS verlassen hat. Sofern zu lieferndes Produkt oder ein Teil desselben aufgrund Annahmeverzugs des Auftraggebers nicht ausgeliefert werden kann, erfüllt FIRST CLASS seine Leistungspflicht durch Einlagerung des Produkts oder Produktteils. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, alle bei FIRST CLASS anfallenden Kosten nach Übersendung der Rechnungen zu übernehmen. FIRST CLASS wird den Auftraggeber unmittelbar schriftlich über die Einlagerung des Produkts oder Produktteils informieren. Gesetzliche Ersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts oder Produktteils in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
    • Sind Montagetätigkeiten vertraglich vereinbart, so geht für diese Leistungen die Gefahr nach deren Erbringung auf den Auftraggeber über. Bei einer vom Auftraggeber verursachten Leistungsunterbrechung geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung auf den Auftraggeber über.
    • Die von FIRST CLASS zu erbringenden Leistungen gelten spätestens als abgenommen, wenn FIRST CLASS deren vertragsgemäße Herstellung dem Auftraggeber anzeigt – dieses erfolgt, wenn nicht vorher gesondert dem Auftraggeber mitgeteilt, spätestens automatisch mit der Zustellung der Schlussrechnung – und der Auftraggeber nicht innerhalb 14 Tagen ab Zugang der Anzeige unter begründeter Darstellung seiner Beanstandung widerspricht. Bei Lieferung ab Lager FIRST CLASS liegen die von FIRST CLASS zu erbringenden Leistungen nach vorheriger Terminvereinbarung zur Abnahme durch den Auftraggeber bereit.
  6. Preise
    • Die von FIRST CLASS genannten Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausnahmsweise als verbindlich anerkannt wurden. In einer derartigen ausnahmsweisen Verbindlichkeit, hält sich FIRST CLASS an die genannten Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden (Ziff. 2.3). Ohne eine derartige ausnahmsweise Verbindlichkeit sind die in der Auftragsbestätigung von FIRST CLASS genannten Preise maßgeblich. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt GBH eine Preisberichtigung vorbehalten, sofern zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt.
    • Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zzgl. Der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zur Zeit der Lieferung. Zusätzliche Leistungen (Sonderverpackungen, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll) werden bei Anfall gesondert berechnet.
  7. Zahlungsbedingungen
    • Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, gilt folgender Zahlungsplan je nach Auftragsart:
      • bei Aufzugskomponenten im Inland: 30% bei Beauftragung, 70% bei Lieferung bzw. Versandbereitschaft
      • bei Aufzugskomponenten Export: 50% bei Beauftragung, 50% vor Lieferung
      • bei Komplettanlagen: 30% bei Beauftragung, 30% bei Bemusterung, 40% bei Lieferung bzw. Lieferbereitschaft
    • Zahlungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das von FIRST CLASS in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn FIRST CLASS über den Betrag verfügen kann. Unberechtigte Skontoabzüge werden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 25 € zurückgefordert.
    • Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. In diesem Fall ist FIRST CLASS – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen iHv. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Soweit FIRST CLASS einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist FIRST CLASS berechtigt, diesen geltend zu machen.
    • Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur gemäß Ziffer 9. Dieser Bedingungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.
    • Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Auftraggebers erheblich gesunken ist, kann FIRST CLASS die weitere Vertragsausführung einstellen, bis der Auftraggeber seine Leistung vollständig bewirkt oder eine Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit nach unserer Wahl gestellt hat. Gleiches gilt, sofern der Auftraggeber wiederholt und/oder erheblich mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist.
    • Die Ansprüche von FIRST CLASS verjähren in fünf Jahren.
  8. Eigentumsvorbehalt
    • FIRST CLASS behält sich das Eigentum an sämtlichen Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung und sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung offener anderer Geldforderungen gegen den Auftraggeber vor. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann FIRST CLASS nach Verstreichen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und vom Besteller die Herausgabe der Sache verlangen.
    • Der Auftraggeber ist berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehende Lieferung (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt FIRST CLASS jedoch bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung in Höhe des Lieferpreises ab.
    • Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. FIRST CLASS behält sich vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die ausstehenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen FIRST CLASS gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder seine Zahlungen einstellt. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, FIRST CLASS die zur Geltendmachung erforderlichen Daten mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zu übergeben und die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben.
    • Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für FIRST CLASS als Hersteller, jedoch ohne FIRST CLASS zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht FIRST CLASS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Lieferpreises der Vorbehaltsware zum Lieferpreis der anderen Ware zu.
    • Erlischt das Eigentum von FIRST CLASS durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Lieferpreises der Vorbehaltsware an FIRST CLASS. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Auftraggeber wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für FIRST CLASS verwahren.
    • Übersteigt der Wert der FIRST CLASS zustehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10%, verpflichtet sich FIRST CLASS, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit nach eigener Wahl freizugeben.
    • Der Auftraggeber benachrichtigt FIRST CLASS unverzüglich von einer Pfändung oder anderen Zugriffen unserer Sicherungen durch Dritte.
  9. Mängelansprüche
    • Die Anlage bzw. die Produkte und Lieferungen sind unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik nach den Werksnormen von FIRST CLASS zu erstellen und haben den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Aufzugsvorschriften zu entsprechen. Angaben von FIRST CLASS über technische Daten der Anlagen wie Leistung, Geschwindigkeit und Kraftbedarf gelten als erfüllt, wenn die Abweichungen hiervon nicht mehr als +/- 10% betragen.
    • Für Sach- und Rechtsmängel der Leistung haftet FIRST CLASS unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt 9.6 und 10. – nur, wenn der Auftraggeber FIRST CLASS im Fall von Mängeln, die ohne eingehende Untersuchung hätten entdeckt werden können, d.h. auch Mengenabweichungen oder Falschlieferungen, innerhalb von 8 Tagen, in allen anderen Fällen unverzüglich nach Entdeckung, schriftlicher informiert hat und der Auftraggeber die Anweisungen von FIRST CLASS in Bezug auf die Verarbeitung und Lagerung des gelieferten Produkts befolgt hat. Die Regelung des § 377 HGB bleibt für Kaufleute unberührt.
    • Die Mängelhaftung von FIRST CLASS umfasst insbesondere nicht die normale Abnutzung und solche Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit nach Art ihrer beabsichtigten Verwendung einem natürlichen Verschleiß bzw. Verbrauch unterliegen sowie Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, ungeeignetem Zubehör oder der Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel. Die Mängelhaftpflicht von FIRST CLASS gilt in dem unter Abschnitt 9 angegebenem Umfang unter Ausschluss sämtlicher anderer Gewährleistungspflichten.
    • FIRST CLASS leistet, nach eigener Wahl, Gewähr durch Ersatzleistung oder Nachbesserung der erbrachten Leistung. Der Auftraggeber hat FIRST CLASS die aus ihrer Sicht erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme der notwendigen Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen zu geben; anderenfalls wird FIRST CLASS von jeglicher Haftung für daraus entstehende Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, über die FIRST CLASS vorab zu informieren ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch fachmännische Dritte beseitigen zu lassen. Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen kann er nur dann und in dem Umfang verlangen, wenn diese erforderlichen und den Umständen nach nicht unangemessen hoch waren.
    • Im Wege der Nacherfüllung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von FIRST CLASS über.
    • Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hat der Auftraggeber das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn FIRST CLASS – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung der mangelhaften Leistung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt lediglich ein unerheblicher Mangel vor, welcher sich nicht wesentlich auf die Nutzbarkeit der Leistung auswirkt, hat der Auftraggeber allein das Recht zur Minderung der vereinbarten Vergütung. In allen anderen Fällen ist das Recht auf Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen.
    • Alle Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Ablieferung an.
  10. Haftung
    • Kann der Liefergegenstand durch Verschulden von FIRST CLASS infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere irreführender Anleitung hinsichtlich der Verwendung des Liefergegenstandes – vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen des Abschnitts 9, wie auch des nachfolgenden Absatzes (2). Für Schäden, die auftreten können, wenn und soweit der Auftraggeber den Anweisungen und Warnungen von FIRST CLASS nicht Folge geleistet hat, ist FIRST CLASS nicht verantwortlich. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, FIRST CLASS von allen hieraus eventuell resultierenden Forderungen, Haftungsfällen und Schadensersatzansprüchen freizuhalten.
    • Für Schäden, die nicht im Liefergegenstand entstanden sind und nicht in der Mängelhaftung nach Abschnitt 9 umfasst sind, haftet FIRST CLASS – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz; grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter; schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde oder Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FIRST CLASS auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
    • Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  11. Stornierung
    • Bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist FIRST CLASS berechtigt Stornierungskosten zu berechnen. Diese betragen ohne Nachweis 10% der Bruttoauftragssumme (einschließlich MwSt.). Falls FIRST CLASS einen höheren Schaden nachweist oder der Auftraggeber nachweist, dass FIRST CLASS ein niedrigerer Schaden entstanden ist, gelten die Summen als vereinbart.
  12. Abtretung
    • Der Auftraggeber darf die sich aus dem Verzug unmittelbar oder mittelbar ergebenden Ansprüche ohne ausdrückliche Zustimmung von FIRST CLASS nicht an Dritte abtreten.
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    • Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FIRST CLASS und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei grenzüberschreitenden Verträgen finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts oder andere internationale Rechtsnormen keine Anwendung.
    • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Firmensitz von FIRST CLASS. FIRST CLASS ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitzgericht zu verklagen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand 2016-07-01